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29.03.2018  Verkehrsrecht

LG Memmingen bestätigt Zahlungspflicht des Versicherers der gesamten Reparatur- sowie Sachverständigenkosten bei vorhergehender Zahlung durch den Geschädigten:

Bezahlt der Geschädigte die Reparaturrechnung bzw. Sachverständsigenrechnung zur Regulierung eines Haftpflichtschadens vollständig an den von ihm beauftragten Diesntleister, so steht dem Verischerer bei konkreter Abrechnung im Verhältnis zum Geschädigten kein inhaltliches Prüfungsrecht der Rechnungspositionen auf Notwednigkeit und Kostenhöhe zu. (LG Memmingen, Beschluß vom 29.03.2018 – 14 S 22/18)
22.02.2018  Arbeitsrecht

EuGH legt sich fest – Rufbereitschaft ist Arbeitszeit:

Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während der er einem Ruf des Arbeitgebers Folge zu leisten hat gilt Als Arbeitszeit. Durch die Bereitschaft der jederzeitigen Arbeitsaufnahme wird der Arbeitnehmer gehindert, in diesem Zeitraum einer Tätigkeit seiner Wahl nachzugehen, da er verpflichtet ist, auf Verlangen des Abreitgebers für diesen tätig zu werden. Daher ist Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzusehen. ((EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15)
21.02.2018  Arbeitsrecht

BAG ermöglicht Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot:

Ein Arbeitnehmer darf bei Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktereten, wenn der Arbeitgeber trotz Fälligkeit, Mahnung und Fristsetzung seiner Gegenleistung nicht nachkommt. Dies liegt regelmäßig dann vor, wenn die Karenzentschädigung für das Unterlassen der wettberblichen Tätigkeit seitens des Arbeitgebers nicht an den Arbeitnehmer bezahlt wird. (BAG, Urteil vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17)
02.01.2018  Verkehrsrecht

OLG Bamberg konkretisiert Voraussetzungen für Absehen vom Fahrverbot bei Teilnahme an verkehrspsychologischer Schulung:

Die Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Seminar nach Verhängung eines Fahrverbotes alleine reicht nicht, um hiervon abzusehen. Hinzutreten müssen noch besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände, damit das Fahrverbot als unbillige Härte gegen den Betroffenen gesehen werden kann und eine Aufhebung bei Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt. (OLG Bamberg, Beschluß vom 02.01.2018 – 3 Ss OWi
01.10.2017  Verkehrsrecht

AG Ulm beanstandet vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert innerhalb angemessener Preisspanne nicht:

Das AG Ulm hält sich an die Vorgabe des BGH, wonach der Geschädigte sich auf die Prognose eines von ihm beauftragten Sachverständigen verlassen darf. Ist der Wiederbeschaffungswert innerhalb einer marktüblichen Preisspanne bemessen, so darf dieser vom Versicherer nicht nach unten korrigiert werden. (AG Ulm, Urteil vom 25.08.2017 – 4 C 1890/16) Veröffentlich von RA Rickmann in Unfallregulierung Effektiv 10/2017
25.09.2017  Verkehrsrecht

OLG Saarbrücken - Auch bei Auslandsunfällen steht dem eintrittspflichtigen Versicherer eine angemessene Frist zur Prüfung der herangetragenen Ansprüche zu:

Das OLG räumt dem ausländischen Versicherer eine angemessene Frist zur Schadenregulierung vor Klageerhebung ein, wie sie dem deutschen Versicherer ebenfalls zusteht. Daher kann mit einer übereilten Klage ein Rechtsstreit möglicherweise zwar in der Sache gewonnen werden, die Kosten können aber dennoch ganz oder teilweise dem Geschädigten auferlegt werden. Was als Frist im Einzelfall angemessen ist, muss gesondert geprüft werden. Bei Unfällen in Deutschland sind dies 6 Wochen, eine kürzere Frist dürfte beim Auslandsunfall regelmäßig nicht in betracht kommen. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2017 – 4 W 18/17)
01.06.2017  Verkehrsrecht

BGH verpflichtet Sachverständige bei deutlich über der Ortsüblichkeit liegender Vergütung zur Aufklärung des Kunden:

Ein Gutachter ist verpflichtet, den Geschädigten darüber aufzuklären, dass seine Honorarforderungen aufgrund der über dem ortsüblichen Tarif liegenden Preisbemessung möglicherweise nicht vollständig vom eintrittspflichtigen Versicherer überneommen werden. Der Geschädigte muss wissen, dass er hier teilweise Kosten selbst tragen muss. Eine Pficht des Geschädigten zur Auswahl eines möglichst preisgünstigen Sachverständigen existiert aber weiterhin nicht. Es gilt nach wie vor der Grundsatz der freien Wahl des Sachverstäädnigen. (BGH, Urteil vom 01.06.2017 – VII ZR 95/16)
19.07.2016  Arbeitsrecht

BAG zeigt Anforderungen an Darlegung zum kündigungsschutzrechtlichen Betriebsbegriff auf:

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Anforderungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in Filialbetrieben entschieden. Demnach ist es essentiell, dass der Kleinbetrieb in die Struktur der Gesamtbetriebes fällt und von dort auch seine Weisungen erhält. (BAG, Urteil vom 19.07.16 – 2 AZR 468/15)